Dates: Sonntag, 24.07, Kundgebung, Bahnhof Haltern, 11 Uhr

Aufruf zur Kundgebung gegen das Schlesiertreffen in Haltern am See

Am 24.07. will die Landsmannschaft der Oberschlesier wie jedes Jahr ihr großes Treffen auf dem Annaberg in Haltern am See abhalten. Die zum sogenannten „Bund der Vertriebenen“ zählende Vereinigung richtet neben dem seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland stattfindenden Treffen auch weitere Versammlungen aus und beteiligt sich insbesondere an der Geschichtsumdeutung der Zeit des Nationalsozialisus. In den Landsmannschaften der ehemaligen Ostgebiete, inklusive der angeeigneten, sammelten sich nach 1945 insbesondere Politiker der nationalsozialistischen Gauverwaltungen, die an Krieg und Holocaust beteiligte NS-Elite, um nationalsozialistische Gedanken nach der Zerschlagung des Deutschen Reiches in die neu entstehende Bundesrepublik einzugliedern. Dabei konnten die Landsmannschaften auf weiten Einfluss auf die nach Kriegsende neu entstehenden konservativen und nationalliberalen Spektren zählen. Später und bis heute ist der „Bund der Vertriebenen“ stark in den rechten Rand der CDU eingegliedert und bildet ein mitgliederstarkes Rückgrat, auf die die Politik der Bundesregierung durchaus Rücksicht nehmen muss.

Einfluss auf die große Politik

Die Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“, Erika Steinbach (CDU), provoziert regelmäßig mit geschichtsverdrehenden Äußerungen, etwa zum östlichen Grenzverlauf oder mit Vergleichen zwischen dem Holocaust und den Zwangsaussiedlungen der Deutschen aus den Gebieten des sich neu gründenden Staates Polen. Obwohl ihre Äußerungen regelmäßig die Empörung polnischer Politiker hervorrufen, bewilligte die Bundesregierung die Einrichtung eines „Zentrum gegen Vertreibungen“ in der Nähe des Berliner Holocaustdenkmals. Obwohl deutsche Spitzenpolitiker der CDU nicht gerne über ihre Ansichten zur deutschen Geschichte und den Zwangsaussiedlungen reden, weil das im Ausland zurecht regelmäßig Empörung provoziert, suchen sie auf größeren Versammlungen der „Vertriebenen“ immer wieder die Nähe zu ihrem völkischen Flügel. Während der niedersächsische Ministerpräsident auf dem „Deutschlandtreffen der Schlesier“ im Juni dieses Jahres den Versammelten zurief, die „Vertreibung der Deutschen aus dem Osten war Unrecht“, forderte der Vorsitzende der schlesischen „Vertriebenenorganisationen“ eine Entschuldigung Polens und Tschechiens für die „Vertreibung“. Danach suchte er, die deutsche Schuld am Holocaust zu relativieren, indem er über eine polnische Mittäterschaft herumspekulierte und forderte, Verantwortliche von im Zuge der Aussiedlung begangenem Unrecht wie Naziverbrecher noch heute vor Gericht zu stellen.

Schlesische Jugend

Ebenfalls Aufmerksamkeit provozierten die „Heimatvertriebenen“ jüngst durch die neonazistischen Umtriebe ihres Jugendverbandes, der auch Mitglieder für den Vorstand der Vereinigung stellte. In der „Schlesischen Jugend“ hatten sich Neonazis organisiert und gemeinsam mit anderen offenen Neonazigruppen von Steuergeldern finanzierte Fahrten in die ehemaligen Ostgebiete des Deutschen Reiches durchgeführt. Die Schlesische Jugend arbeitete auch offen mit der ebenfalls früher im „Bund der Vertriebenen“ organisierten Landsmannschaft Ostdeutschland zusammen, die jährlich den europaweit größten Neonaziaufmarsch in Dresden organisiert. Eine ausführlichere Übersicht über die Schlesische Jugend findet sich bei der antifa.haltern.

Charta der Revanchisten

„Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung“ heißt es in der „Charta der Vertriebenen“ von 1950, mit dem der Bund der Vertriebenen heute noch winkt, wenn es darum geht, jeglichen Verdacht auf Rechtsextremismus und Revanchismus zu unterbinden. In ihr verzichten Deutsche wie Hans Krüger, der erste Präsident des BdV und Nazi der ersten Stunde, der bereits 1923 bei Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ dabei war und später im Krieg Leiter eines „Sondergerichtes“ wurde, das innerhalb weniger Wochen an die 2000 Menschen umbringen ließ, auf „Rache“ und „Vergeltung“. „Ernst und heilig“ sei es den „Vertriebenen“, gerade im Angesicht des „besonderen Leides“, das das „letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat“. Nicht der Angriffskrieg Nazideutschlands also war es, der Leid verursacht hat, sondern „das letzte Jahrzehnt“. Weiter heißt es im selben Text : „Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, dass das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.“ Was soll das von „Gott geschenkte Grundrecht“ auf Heimat anderes sein als nationalsozialistische Blut- und Boden-Ideologie?
„Worauf die Vertriebenen in ihrer Charta großherzig verzichten, sind nun keineswegs Ostpreußen, Pommern oder Schlesien, sondern lediglich Racheaktionen an Polen, Russen und Tschechen.“ (Die Wochenzeitung Jungle World zum 50jährigen Jubiläum des BdV) Insofern ist es eine blanke Farce, wenn der BdV davon spricht, schon 1950 auf Revanchismus „verzichtet“ zu haben, während man die verlorenen Gebiete am liebsten noch heute „heim ins Reich“ holen würde.

Was tun?

Der Bund der Vertriebenen verbreitet seit Jahrzehnten Geschichtsrevisionismus und Revanchismus. Er hat sich erfolgreich in die postfaschistische Gesellschaft nach 1945 integriert und Teile seiner Ziele verwirklichen können. In Haltern am See sind die „Heimatvertriebenen“ immer gern gesehene Gäste und die Stadtoberen sehen keinen Grund, dem Treffen mit Distanz gegenüber zu stehen. Im Jahr 2007 störten Antifaschist_innen das völkische Treiben auf dem Halterner Annaberg. Im Jahr 2008 gab es eine antifaschistische Demonstration durch die Halterner Innenstadt, die thematisierte, was auf dem nicht weit entfernten Berg getrieben wird. In diesem Jahr wollen wir der Landsmannschaft der Oberschlesier erneut deutlich machen, was wir von ihrer Perspektive auf die deutsche Geschichte halten.
Kommt daher alle zur antifaschistischen Kundgebung!
Treffpunkt 24.07. 11:00 Haltern Bahnhof
danach gemeinsamer Weg zum Kundgebungsort

Gegen die Verdrehung der Geschichte, gegen deutsche Opfermythen!
Schlesien ist Scheiße! Nie wieder Deutschland!

Wie erst jetzt bekannt wurde, planen Neonazis aus dem nördlichen Ruhrgebiet unter dem Motto „Opferschutz statt Täterschutz!“ einen Aufmarsch gegen „Kinderschänder“ am 14.05. Treffen wollen sie sich um 14 Uhr am Recklinghäuser Hauptbahnhof.

Die Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch werden über die Internetadresse weramlautestenbruellt.blogsport.de koordiniert.

Zeigen wir den Neonazis, was wir von ihrer heuchlerischen Sexualmoral halten!

26. April: „Was haben die Polen bloß gegen diese Frau?“ – Eine Kritik wider das Zentrum gegen Vertreibung

31. Mai: „Deutschlands Stosstrupp“ – Der Bund der Vertriebenen in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Beide Veranstaltungen finden um 19 Uhr im KulturCafé der Ruhr-Universtiät Bochum statt, das sich in der Nähe der U-Bahn-Haltestelle im Studierendenhaus befindet, sofern nicht kurzfristig auf der Webseite des Politischen Dienstag geändert.

Neonazis aus dem Ruhrgebiet vor dem Hermannsdenkmal (06.03.11)

Auch das Konzentrationslager Auschwitz wurde von den Neonazis der Schlesischen Jugend besucht. In einem Erlebnisbericht schildert ein Teilnehmer der Fahrt über jüdische Besucher_innen des Konzentrationslagers: „Die zahlreichen Juden, die übrigens rassisch einen ganz üblen multikulti-Brei darstellen, ziehen freudig und mit wehenden Zionsfahnen in das Lager ein. Vor 60 Jahren wäre dies Verhalten durchaus begrüßenswert gewesen.“ – Infolge dieser Beobachtung verbrannten die Neonazis dann am selben Abend eine Fahne des Staates Israel.

Seit dem Jahr 2010 arbeitete die SJ dann offen mit der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ zusammen, die den alljährlich größten Neonaziaufmarsch Europas in Dresden veranstaltet. Sie wurde im Jahr 2000 vom Bund der Vertriebenen ausgeschlossen, weil der offen rechtsradikale Kurs dieser Jugendorganisation der Strategie des Bundes der Vertriebenen, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, nun zu offensichtlich widerlief. Besagter Großaufmarsch konnte übrigens in den letzten 2 Jahren durch militante Gegenwehr von autonomen Antifaschist_innen einerseits, friedliche Sitzblockaden andererseits verhindert werden.

Die Satzung der Landsmannschaft der Schlesier sieht eine personelle Überschneidung mit ihrem Jugendverband vor, indem der Vorsitzende der Schlesischen Jugend automatisch auch im Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien vertreten ist. Damit wird die Landsmannschaft der Schlesier unter anderem vom Neonazi Fabian Rimbach geführt. Ob Fabian Rimbach auch an der Organisation des Schlesiertreffens in Haltern beteiligt ist oder sich in der Vergangenheit, womöglich mit weiteren Neonazis wie den Mitgliedern des „Nationalen Widerstand Marl“ und den ehemaligen „Autonomen Nationalisten Haltern“, unter den „Heimatvertriebenen“ auf dem Annaberg getummelt hat, ist noch nicht klar.

Mitglieder der „Vertriebenenverbände“ marschieren in Trachten auf dem Halterner Annaberg auf (25.07.10)

Seit der Veröffentlichung der der tagesschau vorliegenden Informationen vom 05.04. hat es nun erneut Diskussionen um die Verquickung von Neonazis und den „Vertriebenenverbänden“ bzw. um inhaltliche Überschneidungen gegeben. Am 07.04. hat sich dann die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach (CDU) öffentlich auch von dieser Jugendorganisation distanziert, die Unterschreibung einer Erklärung zur Abgrenzung von „Extremismus“ aber abgelehnt. Finanzielle Mittel des BdV sollten nun nicht mehr in die Kassen der Schlesischen Jugend fließen. Trotzdem gibt es nach wie vor inhaltliche als auch personelle Überschneidungen zwischen den Organisationen.

Das nächste Treffen von Geschichtsrevisionisten der Landsmannschaft der Schlesier in Haltern ist derweil für den 24.07.2011 angekündigt. Die jährlichen Treffen sollen das Unrechtsbewusstsein über die „Vertreibung“ kollektivieren und mit der Aufrechterhaltung einer deutsch-schlesischen Kultur die revanchistischen Ansprüche auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße aktualisieren, ohne dabei aber zu offen nationalsozialistisches Gedankengut wie etwa die Ideologie von Blut und Boden zu propagieren. VIelmehr sind ja die Vertriebenenverbände, das zeigen personelle Kontinuitäten von Funktionären der NSDAP und Funktionären des nach dem zweiten Weltkriegs gegründeten Verbandes, ein Versuch, nationalsozialistische Ideologiefragmente reformistisch im bundesdeutschen Konservativismus aufgehen zu lassen.

Antifaschist_innen aus Haltern hatten sich bereits in der Vergangenheit mit dem „Vertriebenenverband“ der Schlesier und den alljährlichen Treffen auf dem Annaberg beschäftigt. Im Jahr 2008 führte eine Demonstration duch die Halterner Innenstadt, um das gleichzeitig stattfindende geschichtsrevisionistische Treiben auf dem Annaberg zu skandalisieren. Einem , Aufruf, gegen das Treffen im Jahr 2009 vorzugehen sowie den Anmerkungen zum BdV, „Völkische Ideologie als Menschenrecht“ waren dann keine weiteren Aktivitäten mehr gefolgt. Das alljährliche Schlesiertreffen ist fest ins Halterner Stadtleben integriert, Personen des öffentlichen Lebens und LokalpolitikerInnen nehmen an den Treffen teil oder halten sogar Reden vor den in Trachten aufmarschierenden Mitgliedern der Verbände und das Treffen ist in die katholische Sankt Anna-Wallfahrt der Pfarrgemeinde St. Sixtus eingebettet. Eine nahhaltige Skandalisierung der Treffen auf dem Annaberg, die bereits seit 1945 stattfinden, ist bisher nicht gelungen.

Antifa-Demo in Haltern gegen das Geschichtsrevisionistentreffen auf dem Annaberg (20.08.08)

Die koordinierte An- und Abreise mit Bussen am 19. Februar wird für NRW vom Bündnis „No Pasarán NRW“ organisiert. Das nächste Vorbereitungstreffen im Kreis Recklinghausen findet am 30.01. im Alternativen Kulturzentrum Recklinghausen statt, Einlass ab 18:00 Uhr. Dort erfahrt ihr, wie wir nach dem Erfolg vom letzten Jahr auch 2011 dafür sorgen werden, dass ein paar tausend Nazis einen frustrierten, kalten Dresdner Februartag in einem Polizeikessel erleben dürfen, statt ihr nationalsozialistisches Rumgeopfer zu zelebrieren.

Die uns zugesandten Fotos der nächtlichen Plakatieraktion in Haltern am See:

Wieder…

… Nazis blockieren…

… in Dresden!

Wiedereinmal gerät eine Feuerwehr im Ruhrgebiet in das Interesse der Öffentlichkeit, weil einige ihrer Mitglieder ein allzu fragwürdiges Verhältnis zum Nationalsozialismus pflegen. Inwiefern besagtes öffentliches Interesse jedoch eher Teil des Probems und nicht der Lösung ist, welche Rolle Feuerwehrchef Josef Dehling bei den Vorgängen spielt und auf welchen geistigen Zustand der Gladbecker Feuerwehr die Vorfälle ein Schlaglicht werfen soll im folgenden Thema sein.

Der lesenswerte Artikel findet sich bei der linken Veröffentlichungsplattform de.indymedia.org sowie bei der antifa.recklinghausen

Wer die Öffentlichkeit sucht muss sie auch ertragen. Gegen die karitative Selbstinszenierung der Bundeswehr!

Protest vs. Polizei, die Marienkirche im Hintergrund – der 10.12. in Recklinghausen Süd

Der verteilte flyer kann hier heruntergeladen werden.
Der Text:
„Uniform und Kirche? Geht nicht?“* – GEHT GARNICHT!
*aus: Recklinghäuser Zeitung, 25.11.
Am 10.12. tritt in der Recklinghäuser Marienkirche das Bundeswehr-Musikkorps Siegburg, offiziell zu karikativen Zwecken, auf. Auftritte dieser Art stehen aber nicht im luftleeren Raum. Die Bundeswehr dringt bereits seit einigen Jahren immer tiefer in zivilgesellschaftliche Bereiche vor, z.B. als vielversprechende Arbeitgeberin oder als Unterstützerin der polizeilichen Staatsgewalt bei Demonstrationen. Einer Kritik an der Bundeswehr vorangestellt ist eine umfassende Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Armeen agieren und die von ihnen ordnend aufrechterhalten werden. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse nennen wir Kapitalismus. Der innerstaatlichen kapitalistischen Reichtumsproduktion wohnt das selbe Moment der gewalttätigen Verdrängung inne, mit dem sowohl (National-)Staaten einander in der internationalen Konkurrenz um ökonomische und politische Macht, als auch Individuen in ihrer alltäglichen Auseinandersetzung um ihre persönliche Wohlfahrt begegnen. Die vom Staat durchgesetzten Rahmenbedingungen der nationalen Märkte sind die Zementierung von Gewaltverhältnissen in einen kapitalistischen Normalvollzug, der immer nur dann skandalisiert wird, wenn er, wie in seinen zyklisch wiederkehrenden Krisen, die soziale und physische Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört. Die durch die Staaten untereinander geregelten Verhältnisse sind diesen entsprechend, sie sind die Übertragung der kapitalistischen Konkurrenz auf den internationalen Verkehr als Weltmarkt, auf dem sich mal mit Staatsanleihen, mal mit Einfuhrzöllen, mal mit Raketenschilden und mal mit ganzen Armeen begegnet wird.
Die Widrigkeiten des Weltmarktes sind aber gleichzeitig der Ausgangspunkt der Politik für das Betreiben von Arbeitslosen- und Krankenversicherung als auch für die Rechtfertigung von Sozialabbau und Lohnverzicht. Die Logik der Sachzwänge befiehlt, dass alle Staatsbürger Opfer im eigenen nationalen Interesse zu erbringen hätten. Das nationale “Wir” kennt keine Klassenunterschiede, sondern nur Volksaufgaben. Die Bürger der Nation sind an ihren Staat und seine außenpolitische Bewährung derart gebunden, dass die Interessen des Staates und seiner Bürger_innen immer wieder in Eins fallen. Wo sie dies nicht direkt tun, muss aber dennoch immer wieder ein wenig „nachgeholfen“ werden.
In den von kapitalistischer Reichtumsproduktion geprägten Gesellschaften, den modernen Nationalstaaten, herrscht ein dynamisches Feld verschiedenster Ideologien vor, die die Hoheitskämpfe um gesellschaftlichen Einfluss und ökonomische Bevor- oder Benachteiligung stets in Recht, Sitte und Ordnung absichern und legitimieren. Diese Ideologien sind so wirkungsmächtig, dass sie gleichzeitig einige Bevölkerungsteile vom Zugang zum produzierten Reichtum ausschließen, andere wiederum bevorteilen, sie aber im Kriegs- oder Krisenfall unter ein einziges nationales Interesse zusammenschweißen können. Ideologien funktionieren als „notwendig falsches Bewusstsein“, die die realen Sachverhalte im Sinne der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Verhältnisse verschleiern.
Zum Feld der Ideologie gehört auch die Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilmachung der Staatsbevölkerung unter das nationale Interesse, für das es im Ernstfall auch mit dem eigenen Leben einzustehen gilt, ist vital für die Etablierung staatlicher Herrschaft im In- und Ausland. Dies ist sogleich der wahre Zweck des Vordringens der Bundeswehr in zivilgesellschaftliche Bereiche. Sie sucht sich in der Bevölkerung der moralischen Unterstützung für das von ihr im Ausland durchgesetzte nationale Interesse zu versichern, schließlich muss sie ihr auch immer wieder diejenigen Soldaten sinnvoll vermitteln, die nur in Särgen heimkehren. Dazu muss sie ihr miefiges Image beseitigen und sich selbst zu einer modernen und ansprechenden Truppe aufwerten, die sich vorgeblich auch um Waisenkinder oder die Finanzierung eines Recklinghäuser Hospizes sorgt.
Wir wenden uns gegen den Schulterschluss von Bundeswehr und Bevölkerung und ihre karikative Selbstinszenierung. Wir wenden uns gegen die ideologische Verschleierung ihrer eigentlichen Funktion innerhalb der kapitalistisch geordneten Welt. So, wie wir den „Großen Zapfenstreich“ in Haltern am See im Oktober 2009 lautstark gestört und das militaristische „Konzert der Nationen“ im September 2010 im Recklinghäuser Festspielhaus kritisch begleitet haben, demonstrieren wir unsere Ablehnung gegenüber dieser kapitalistischen Welt wie auch der Rolle, die die Bundeswehr in ihr spielt, heute beim Auftritt des Bundeswehr-Musikkorps in der Marienkirche in Recklinghausen. Um eine Perspektive auf eine menschliche Gesellschaft abseits von Konkurrenz, abseits der strukturellen Gewalttätigkeit, abseits der Notwendigkeit von Armeen und Kriegen zur Sicherung ihrer Ordnungsprinzipien aufzuschlagen, setzen wir dem nationalen Interesse unser Ungehorsam entgegen.
Eine solche Gesellschaft nennen wir Kommunismus !
Antimilitaristische und autonome Aktionsgruppen aus dem Kreis Recklinghausen und dem Ruhrgebiet

In dem Communiqué erklären die Ausgeschlafenen Autonomen die Motivation für das Lostreten der Kampagne und beschäftigen sich im Allgemeinen mit den Perspektiven autonomer & linksradikaler Politik im Ruhrgebiet:

Mit dem Aufruf, „das in Stein gehauene Geschichtsverständnis der Deutschen im Ruhrgebiet anzugreifen“, haben wir dabei einen Weg gefunden, das, was bisher klandestin von einzelnen Aktionsgruppen im Ruhrgebiet geplant und durchgeführt wurde (z.B.: Unna: Auto ausgebrannt / Uni-Bochum: Farbanschlag auf Toto und Harry) in einer Form umzusetzen, an der sich Autonome aus dem ganzen Ruhrgebiet niedrigschwellig und teils ohne Absprachen/Kenntnis untereinander haben beteiligen können. (…)
Wir wissen, dass man mit Farbanschlägen auf Denkmäler noch keine Perspektive auf die Emanzipation unserer Lebensverhältnisse, auf eine wie auch immer befreite Gesellschaft aufgeschlagen hat (…) Aber wir denken auch, dass sie sich nur realisieren kann durch den Aufbau handlungsfähiger Gruppen und Netzwerke, durch das Führen der richtigen Praxis. „Wir sind an der Seite derer, die sich organisieren.“

Den lesenwerten ganzen Text samt einer Foto- und Artikelübersiht kann man u.A. bei linksunten.indymedia.org nachlesen, was an dieser Stelle auch empfohlen sei.

Weiterhin wird sich in dem Bekenner_innenschreiben nocheinmal zum Motiv der Kritik am deutschen Nationalismus und der Geschichtsverdrehung sowie zur vor zwei Wochen durch den ersten Farbangriff auf ein Halterner Ehrenmal losgetretenen Diskussion in der Kleinstadt geäußert:

„Unsere Aktionen richten sich nicht auf Einfluss auf dem Markt der Meinungen, wir wollen niemanden mit pinker Farbe überzeugen und wir haben kein Interesse an einer Auseinandersetzung, die „nicht feige“ ist, in der wir „unser Gesicht zeigen“ oder sonstwie den Spielregeln folgen. (…) Wir diskutieren nicht mit der Kleinstadt, wir greifen die Kleinstadt an.“

Damit hat es nun bereits den 16. Treffer der militanten Kampagne im Ruhrgebiet gegeben. Der letzte Tag des Aktionszeitraums vom 14. bis zum 28.11. läuft – mal schauen was noch geht!

Halterner Zeitung zum Thema: Mahnmal in Sythen: Erneut Farbattacke von Autonomen