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Analyse zum Naziflyer „Nein zum Wahlrecht für Ausländer“

28.4.2008

Aktuell beobachten wir, dass die Halterner Nazis rund um die „Autonomen Nationalisten Haltern“ in der Innenstadt flyer unter dem Motto „NEIN zum Wahlrecht für Ausländer – Heimatland statt Wahlkabine“ verteilen. Wir möchten dem flyer eine kurze Analyse widmen. Ziel soll es sein, die auftauchenden Kategorien im Ansatz zu dekonstruieren und auf die Argumentations- und Denkmuster der Neonazis einzugehen.

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Zu Beginn kriegt der Leser gleich das Wunschdenken der Nazis serviert, in allen Städten stelle sich „derzeit eine wichtige, von den Medien kaum berücksichtigte, Frage“. Neben den für sie üblichen Verschwörungstheorien gegenüber den Massenmedien, die gezielt das deutsche Volk verdummten und die „Überfremdung“ Deutschlands kaschierten, suggeriert dieser Einleitungssatz, dass am deutschen Abendbrottisch kein Thema so heiß diskutiert werden würde wie dieses.

Nach einer kurzen Einführung in das Entscheidungsverfahren, in dem getrost darauf verzichtet wird, dass es sich hier um das Kommunalwahlrecht für Ausländer, die mit legalem Aufenthaltsstatus bereits mehrere Jahre (das Bündnis „Wahlrecht für Migranten“ wird hier nicht konkreter) in Deutschland wohnen, sodass der Leser gleich an Bundestagswahlen, den Bundeskanzler und die ganz große Politik denkt und denken soll.

Die Klage, dass „das Volk“, welches sich nebenbei in den Augen von Neonazis durch Blut&Boden-Gefasel rassisch\biologisch definiert, in der Sache nicht gefragt wird, wirkt auf den ersten Blick logisch und empörend. Der Großteil der Deutschen wird der These zustimmen, dass die Demokratie mehr Volksentscheide vertragen könnte. Doch mit einem Blick hinter die Kulissen wird die hier vorgebrachte Heuchelei deutlich. Besucht man die angegebene website „wir-sage-nein.info“ und lässt sich vom aufprangernden „Deutschland den Deutschen“ nicht abschrecken, findet man leicht heraus, wer hinter der Kampagne steckt : Die „AG Ruhr-Mitte“ – Ein Zusammenschluss von sogenannten „Autonomen Nationalisten“, die für sich in Anspruch nehmen, gegen die Partei- und Kaderpolitik der NPD und ihre Strategie des Parlamentarismus zu sein. Dem wollen sie ihre „sozialrevolutionäre“ Strategie entgegensetzen ; die „Volksgemeinschaft“ solle sich von unten, durch die Macht des Volkes, durchsetzen, die Demokratie radikal beseitigen und durch einen „Volksstaat“ ersetzen. Hierzu greifen sie auf das Mittel politischer Gewalt, etwa gegen Linke, zurück, verkleben ihre Propaganda und führen Demonstrationen durch. Insofern kann jede Beteiligung am demokratischen Prozess nur gegen ihre Interessen laufen : „Es gibt keinen Fehler im System – Das System IST der Fehler!“ lautet eine ihrer Devisen. Einige Teile dieser extrem Rechten rufen sogar offen zum Wahlboykott auf, wählen also nichtmal die NPD, weil sie glauben, dass ihrer Sache damit nicht geholfen ist. Dies steht im krassen Widerspruch zu der hier geforderten Volksabstimmung oder der darauf folgenden positiven Darstellung eines sog. „bürgerlichen Bündnisses“ in Köln-Ehrenfeld, das sich gegen einen Moscheebau richtete.
Dieser offensichtliche Widerspruch ist dem Opportunismus geschuldet, der sich überall in der extremen Rechten findet und der auch schon auf die historische NSDAP zurückgeht, die erfolgreich ansetzte, sich widerstreitende Elemente wie die internationalistische Arbeiterklasse und aggressiven Nationalismus zu vereinigen. Er diente letztendlich nur zur Machtergreifung – so wurden am 2. Mai 1933 schon die Gewerkschaften verboten. Insofern propagieren sie zwei sich völlig widersprechende Strategien zur Erfüllung ihres Ziels, der erneuten Verwirklichung des Nationalsozialismus, ohne, dass ihnen dieser logische Widerspruch irgendwie schaden würde. Er ist Teil ihrer Strategie.

„Widerstand“ sei nicht immer zwecklos, fährt der Text fort, ohne auf konkrete Erfolge hinzuweisen, die bereits durch ihren „Widerstand“ erreicht worden seien. So verwundert es nicht, dass der Rauswurf der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau aus einer Bürgersitzung auch noch als Erfolg verbucht wird. Nicht der konkrete politische Erfolg, die Verhinderung der Moschee, ist das Ziel, sondern an rechte Strömungen wie Rassismus anzuknüpfen. Der Rausschmiss aus der Bürgersitzung kommt den Neonazis deshalb so gelegen, weil die Frustration über den politischen Misserfolg der Initiative ihre Mitglieder weiter an den rechten Rand, in die Totalopposition, treibt, sie für die Propaganda der Neonazis anfällig macht.

In die selbe Kerbe schlägt auch, wenn sich gegen den Rassismus-Vorwurf, hier die „Rassismus-Keule“, gewehrt wird. In der Welt von Neonazis gibt es soetwas wie Rassismus garnicht, sondern nur das „legitime Recht“ der „Völker“, sich und ihr Staatsgebiet frei von Nicht-Mitgliedern der eigenen Rasse/Nation zu halten. Im Neonazi-Jargon als „Ethnopluralismus“ bezeichnet, sind Konflikte zwischen verschiedenen Rassen also ganz natürliche „Rassenkonflikte“ und keine einseitige Diskriminierung mehr, die moralische Verurteilung fällt wegen ihrer Zwangsläufigkeit also flach. Weil Rassismus aber dennoch eine (legitime) gesellschaftliche Tabuisierung erfährt, muss die Forderung nach einem ausländerfreien Deutschland zumindest anders verpackt daherkommen. Dieser Mix aus Totalopposition nach dem Muster „Ausländer raus“ einerseits und dem Versuch, sich weiterhin im bürgerlich-demokratischen Spektrum verorten zu wollen, soll es dem potentiellen Sympathisanten einfacher machen, seinem eigenem Rassismus nachzugehen, ohne sich mit Nazis identifizieren zu müssen, die Asylheime in Brand stecken. Eine ähnliche Strategie versucht die NPD seit einigen Jahren sehr erfolgreich, wenn sie versucht, biedermännisch, bürgerlich und familiennah daherzukommen.

Die zweite Hälfte des flyers beginnt, und nach der vorsichtigen Einführung in das Thema wird man nun offensiver. Die Angst vor Ausländern wird geschürt. Dazu benutzt man das Beispiel des in Stolberg vor kurzem von Migranten in einer Ausseinandersetzung erstochenen Jugendlichen. Das Tatmotiv hierbei soll gewesen sein, so wünschen es sich jedenfalls die Autoren des flyers, dass das Opfer „deutsch“, „weiß“ und „national eingestellt“ war. Die ersten beiden Attribute treffen auf die Addressaten des flyers zu, er kann sich mit dem Opfer identifizieren. Es soll also eine Drohkullisse aufgebaut werden, selbst Opfer werden zu können weil man eine weiße Hautfarbe hat und Deutscher ist. Das letzte Attribut, „national eingestellt“, soll hier gleich drei Zwecke erfüllen :

1.: Die Solidarisierung derer, die „nur“ deutsch und „weiß“ sind, mit denen, die „national“ sind.

2.: Die Enttabuisierung rechtsextremer Positionen, indem sie mit einem ganz alltäglichen Wort, „national“, verschleiert und normalisiert werden sollen. „National“ ist ein so wertungsfreier Begriff wie etwa „Nationalmannschaft“.

3.: Die Verschleierung der Tatsache, dass es sich eben nicht um einen politischen oder, hier, „inländerfeindlichen“ Akt gehandelt hat, sondern um eine Ausseinandersetzung unter gewaltbereiten Jugendlichen. So wehrt sich die Familie öffentlich über die Presse gegen die Instrumentalisierung ihres erstochenen Sohnes durch Nazis. Weder sei er Neonazi gewesen, noch habe er Probleme mit Ausländern als solche gehabt. Vielmehr haben sich in seinem Freundeskreis mehrere Migranten befunden. Auch ist es eine Lüge, dass er zuvor eine Versammlung der NPD besucht habe, geschweigedenn, dass dies der Grund für die Ausseinandersetzung gewesen sei. Es ist längst erwiesen, dass sich persönliche Konflikte zwischen Täter und Opfer befanden, gänzlich ohne rassistischen oder politischen Hintergrund.

Interessant ist, dass die Autoren des Flyers an dieser Stelle den erhofften Schock über die Tat nutzen, um 2 neue Aspekte unterzubringen, die, nüchtern betrachtet, auffällig sein sollten : Zuerst wird von den „schon jetzt fremdgeschalteten Medien“ gesprochen. Die „Fremdschaltung“ der Medien soll eine Verschwörung der Medien gegen die Deutschen suggerieren, demnach bestimmte Kräfte bewusst versuchten, die Deutschen hinters Licht zu führen, ihren Willen zu brechen und ihre „Überfremdung“ zu fördern, damit sie sich nie wieder gegen die „Ungerechtigkeiten“ der Welt erheben können, wie sie dies etwa, aus Sicht der Neonazis, im dritten Reich taten. Diese Argumentation benutzt offensichtlich antisemitische Stereotypen der „jüdischen Weltverschwörung“, des Massenmedien-besitzenden Finanzjuden, der im Hintergrund die Fäden zieht – ohne jedoch auch nur einmal das Wort „Jude“ benutzen zu müssen.
Der zweite Aspekt ist die Nennung der NPD. Sie wird aber nicht einfach als „NPD“ bezeichnet, sondern vielmehr als „nationaldemokratische Partei NPD“ geradezu „vorgestellt“. Wieder findet sich in dieser verdrehten Formulierung der Versuch der Enttabuisierung, so als sei die NPD eine „ganz normale Partei“ und es in Deutschland schon so weit gekommen, dass man von Ausländern abgestochen wird weil man sich politisch engagiert.

Im nächsten Abschnitt findet sich wieder das Motiv, Ausländer als homogene politische Masse zu entwerfen, die „den Deutschen“ als „eigentlich“ gleichsam homogenes politisches Kollektiv prinzipiell in ihren Interessen entgegen stünden. Die knapp 7 Millionen in Deutschland befindlichen Ausländer, ihre Zahl wird im Text bewusst nicht genannt, um ihren Bedrohungscharakter und ihren potentiellen prozentualen Anteil bei Wahlen zu übertreiben, völlig unbekümmert davon, dass unter ihnen nach wie vor alle politischen Spektren, soziale Millieus und auch nationale Konflikte herrschen, warten in dieser Darstellung nur darauf, sich auf einen einzigen (!) politischen Kandidaten zu konzentrieren, ihn zu wählen und damit die Macht in Deutschland an sich zu reißen. Nüchtern betrachtet und ausseinandergepflückt eine völlig lächerliche These, doch durch die Art der Formulierung wirkt das ganze garnichtmal so unglaubwürdig, vorallem dann nicht, wenn bei vorhandenen rassistischen Tendenzen eines Lesers angeknüpft werden kann.
Was folgt sind also die bekannten Argumente, man werde eine „Minderheit“ im eigenen Land werden, der vorrangegangene Teil dient zur emotionalen und logischen Herleitung dieser These, die nicht nur auf das rechtsextreme Lager isoliert ist, sondern bereits bis weit in bürgerliche Kreise hineinreicht.

Abschließend wird nochmal durch zwei kleine vorgeschobene Argumente versucht, den ansonsten natürlich völlig zutreffenden Rassismusvorwurf zu entkräften, indem auf Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Kurden hingewiesen wird. Man solle diesbezüglich einen „befreundeten Kurden“ fragen. Hier wird suggeriert, für die Autoren des flyers sei die Freundschaft zu Nicht-Deutschen wie etwa Kurden eine absolute Selbstverständlichkeit, weshalb man sie auch nicht wegen Rassismus belangen könne. Dass Mitglieder der in der AG Ruhr-Mitte organisierten Neonazi-Gruppierungen immer wieder durch Übergriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund auffallen sollte diesen letzten Teil sehr plakativ entzaubern.

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One comment

  1. hallo ihr,

    ich bin Neubürger in Haltern und darüber entsetzt, dass es überall die gleichen menschen verachtenden Umtriebe der sogenannten Autonomen Nationalisten gibt.
    Ich möchte mich gerne informieren und und auch meine Hilfe anbieten dieser Dummheit entgegenzuwirken.
    Die Art der Nazis mit Menschen umzugehen widert mich zutiefst an.
    Man darf sich nicht zu Mitleid mit der Dummheit hinreißen lassen.
    Jeder hat die Pflicht dieser Gefahr mit allen Mitteln entgegenzuwirken.
    Danke für eure Arbeit und
    WEHRET DEN ANFÄNGEN



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