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Aufruf zur Demo gegen den Naziaufmarsch am 6.9. !

16.8.2008

Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus – Den Naziaufmarsch stoppen!

let’s rock them hard! (1)
Am 06. September 2008 blasen die Dortmunder Neonazis, allen voran die „Autonomen Nationalisten“ um Dennis Giemsch, bereits zum vierten Mal anlässlich des Antikriegstages zum Marsch „gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. Ihnen gehört nicht nur, anknüpfend an die erfolgreiche antifaschistische Gegenwehr vom 01. Mai 2007 in Dortmund, gehörig in die Suppe gespuckt, sondern es gilt, gegen die nicht nur von Neonazis vertretenen, altbekannten antiliberalen, antiamerikanischen und antisemitischen Parolen Position zu beziehen.

Am 01. Mai diesen Jahres lieferten sich, sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnende, Neonazis in Hamburg Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstrant_innen und machten dabei Jagd auf Journalist_innen. In der Szene als Erfolg gefeiert, ist zu erwarten, dass ein Aufmarsch im, als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“ geltenden, Ruhrgebiet, für viele Neonazis attraktiv sein wird. Wir werden dem unseren geballten antifaschistischen Widerstand entgegen stellen! Anfang September muss deshalb alles dafür getan werden, dass die Neonazis keine weiteren gefühlten Erfolge verbuchen können!

same shit as every year…
Die Neonazis versuchen ihren plumpen Antiamerikanismus und Antisemitismus erneut notdürftig als einen rebellisch anmutenden Antiimperialismus zu tarnen. Man kann über die militarisierte Außenpolitik der USA zwar in der Tat geteilter Meinung sein, doch wenn Neonazis gegen „imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ demonstrieren, ist das in Anbetracht der nationalsozialistischen Verbrechen und Kriege erstens mehr als nur absurd. Zweitens sind derartige Äußerungen wohl eher dem ideologischen Beißreflex des Antiamerikanismus geschuldet, der seine Antikriegsrhetorik auf die Vereinigten Staaten und Israel reduziert, so als ob alle anderen Staaten ein Hort des Friedens seien. Es handelt sich hierbei nicht um eine Kritik der tatsächlich problematischen weltpolitischen Situation, sondern um das Ergebnis einer ideologischen Welterklärung. Denn der Antiamerikanismus will einen bestimmten Nationalstaat (die USA) für das Elend verantwortlich machen, das der Kapitalismus als gesamtgesellschaftliches – und weltweites – Verhältnis anrichtet.

Deutsche Neonazis und das islamistische Paradies…
Wenn sich dann im Aufruf der Dortmunder Neonazis auch noch positiv auf das islamistische Terrorregime im Iran bezogen wird, kann man sich gut vorstellen, was sich die hiesigen Kamerad_innen unter einer „besseren, gerechteren und friedlicheren Zukunft“ so vorstellen. Die systematische Verfolgung von Kurd_innen, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen gegen Apostat_innen und Frauen, die sich dem islamischen Tugendterror nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.
Da Jüdinnen und Juden also noch immer und immer wieder von antisemitischen Diskriminierungen, Verfolgungen und Liquidationssehnsüchten bedroht sind, kann das für uns als Antifaschist_innen folglich nur bedeuten, sich offensiv gegen Antisemitismus und dessen geopolitische Reproduktion, den Antizionismus, auszusprechen und Solidarität mit Israel zu fordern und auch zu praktizieren!
Denn das Ziel des iranischen Regimes ist eine formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem Ziel der Einigung der islamischen Umma und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Bereits heute feuert der Iran – indirekt – seine Raketen auf Israel, indem er die islamistischen Mörderbanden wie Hisbollah und Hamas finanziert und unterstützt. Gleichzeitig werden Langstreckenraketen getestet, die über eine Reichweite verfügen, mit der sowohl US-Basen in der Region als auch Israel erreicht werden können.

Deutscher Burgfrieden? …oder der antiamerikanische Alleskleber!
Es geht nicht darum, generell Menschen zu diskreditieren, die sich für Frieden einsetzen, aber wenn das bedeutet, dass man sich im Zuge einer bedingungslosen Friedensliebe mit antisemitischen „Volksbefreiungsbewegungen“ wie der Hamas und anderen islamistischen Terrorist_innen solidarisiert oder den „kritischen Dialog“ sucht, muss auch in diesen Fällen politisch interveniert werden. Einerseits wird gegen Atombomben in Deutschland demonstriert, andererseits wird dem iranischen Regime eben dieses „Recht“ implizit eingeräumt. Wenn sich dann mit und unter deutscher Flagge ein von der breiten Zivilgesellschaft getragener staatsloyaler Protest gegen den Irakkrieg formiert, von Leuten, die zuvor kein Wort darüber verloren haben, dass Deutschland nun auch „am Hindukusch verteidigt“ wird, dann wird offenbar, dass hier versucht wird, die deutsche Herrschaft als die einer vermeintlichen Friedensmacht zu legitimieren und glorifizieren.
Wenn diese „Nationalpazifist_innen“ dann auch noch Joschka Fischer und Gerhard Schröder zu friedensliebenden Ikonen stilisieren und mit ihren vereinten Durchhalte-Parolen Deutschland als letzte pazifistische Bastion gegen die „amerikanischen Kriegstreiber“ abfeiern, während eben diese beiden Politiker noch 1999 kräftig die Zerbombung Rest-Jugoslawiens anregten, dann wird schnell ersichtlich, dass es diesen Leuten nicht um das Übel Krieg an sich geht, sondern nur um die Kriege Amerikas, die offenbar mit einem anderen moralischen Maßstab gemessen werden. Einerseits gehen deswegen Millionen Deutsche auf die Straße, andererseits führen die Bürgerkriegszustände in einigen afrikanischen Staaten, die Todesopfer in Kashmir, Sri Lanka und Kolumbien keineswegs zu organisierten Protesten, eben weil weder Amerikaner_innen noch Jüd_innen involviert sind. So darf man sich dann auch nicht wundern, wenn sich Neonazis als „wahre Kriegsgegner“ präsentieren und mit ihrer Forderung „Keine Waffen für Israel!“, beim Ostermarsch mitdemonstrieren wollen.

Nichts zu verlieren?
Die bürgerliche Gesellschaft ist sicherlich keine heile Welt, doch sind universelle Menschenrechte kein amüsantes Hobby für realitätsferne Moralisten, sind Rede- und Pressefreiheit kein Luxus und sind das Recht auf Selbstbestimmung sowie die Gewaltenteilung keine Wunschvorstellungen, sondern (vorerst) erstrebenswerte und zu verteidigende Errungenschaften, die einen Mindeststandard gewährleisten um Emanzipation überhaupt denken zu können.
Der völkische Irrweg von „gewachsenen Völkern, Kulturen und Nationen“ und die widerliche Dystopie der Volksgemeinschaft dienen den Neonazis dabei als Gegenkonzept. Dass diese derart negative Aufhebung des Bestehenden keine fortschrittliche Alternative darstellt, ist schon fast überflüssig zu erwähnen. Allerdings, und das wollen wir gerade auch an diesem Tag ganz besonders hervorheben, kann es eben nicht nur darum gehen „gegen Nazis“ zu sein und ihnen den Tag zu vermiesen. Eine ernstzunehmende Antifaschistische Aktion muss stattdessen weitergehen und eigene Inhalte vermitteln.

Deutschland denken heißt…
Am Antikriegstag also, wo mehr und mehr die US-amerikanische Außenpolitik in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt wird und nicht mehr wie ursprünglich gedacht die deutsche Raserei; in einem Land mit dieser spezifischen Geschichte, griffe folglich eine Kritik zu kurz, die sich nur über die scheinpazifistische Umdeutung durch die Neonazis echauffiert und nicht etwa die Deutschen mit ihrer Schlussstrichdebatte attackiert, welche zielgerichtet aus der deutschen Schuld eine „deutsche Verantwortung“ phantasieren, um militärisch wieder aufrüsten zu können, nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz. Früher haben die Deutschen der Welt den Krieg erklärt, heute erklären sie ihr eben den Frieden.

Der ungeschickte und hilflose Umgang einiger identitätspolitischer und bewegungsorienter Linker mit der Tatsache, dass Neonazis bestimmte traditionell linke Themenkomplexe zu okkupieren versuchen, offenbart ein grundsätzliches Problem. Anstatt die Gründe hierfür in den inhaltlich verkürzten eigenen Positionen zu suchen, unterstellt man den Neonazis aufgrund eigener Ideenlosigkeit perfide Strategien zur Unterwanderung der Linken zu verfolgen. Deshalb reicht es mitnichten, sich nur den verkümmerten Haufen durchgeknallter Neonazis anzugucken, wenn gleichzeitig der latent aggressive Rassismus in einigen deutschen Städten gar zum Volkssport mutiert und antisemitische und antiamerikanische Ressentiments auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Ergo müssen sich reflektierte und dezidiert kritische Gesellschaftsanalysen auch überhaupt erst keine Gedanken darüber machen, irgendwann von den Neonazis vereinnahmt zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass linksradikale Kritik und Praxis endlich die nötigen Konsequenzen zieht.

consequently means…
So kann es folglich heute nicht nur darum gehen, den Naziaufmarsch in ein Desaster zu verwandeln, sondern es müssen endlich politische Grundvoraussetzungen geschaffen und akzeptiert werden, die über den bloßen Massenansatz, „gegen Nazis“ zu sein, hinausgehen und eigene emanzipatorische Ansprüche und theoretische Erkenntnisse viel stärker gewichten. Somit ist eine Zusammenarbeit mit Antizionist_innen, Antisemit_innen und Antiamerikanist_innen absolut nicht tragbar und derartige Personen haben auf antifaschistischen Demonstrationen nichts verloren!

Volksfront gegen Rechts, im postnazistischen Deutschland?
Der so genannte „Aufstand der Anständigen“ beschränkt sich meist nur auf symbolische Akte gegen zu auffälligen Rassismus und Antisemitismus, denen man – zumindest in der Form – nicht so ganz zustimmen kann. Folglich ist in Deutschland so gut wie jede_r gegen Nazis. Doch der „ansonsten intakten Gesellschaft“ sind diese „Auswüchse“ ungefähr so fremd wie der Krake die Arme. Man will den Standort Deutschland nicht gefährden und fürchtet Imageeinbußen und so organisiert man Volksfeste „gegen Rechts“ mit Bier und Bratwurst und ab und an sogar Lichterketten und andere Irrlichter. Mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit dabei ein „neues“ Gemeinschaftsgefühl entsteht, verdeutlicht, wie schnell der deutsche Selbstfindungsprozess von statten geht und das völkische oder das nationale Verlangen nach einer neuen deutschen Identität des „geläuterten Deutschlands“ durchgesetzt wird. Natürlich ist jeder effektive Protest, der darauf abzielt den Naziaufmarsch zu stören oder zu verhindern, begrüßenswert, doch mit Bier und Bratwurst, fernab vom eigentlichen Geschehen, konnte bisher noch kein Naziaufmarsch gestoppt worden.

let’s rock them hard! (2)
Es ist nach wie vor inakzeptabel, dass Neonazis durch Dortmund und auch sonst wo, ungehindert marschieren können und gut geschützt von Justiz und Polizei, ihre antisemitische und rassistische Propaganda verbreiten dürfen. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen und auch dieses mal wieder dafür Sorgen, dass dieses neonazistische Spektakel nicht störungsfrei über die Bühne geht. Denn es ist eine Schmähung von all jenen potentiellen und tatsächlichen Opfern von neonazistischer Gewalt, die sich zu Recht durch eine derart unbekümmerte Umgangsweise mit den Neonazis, angegriffen fühlen. Folglich gilt es den Kamerad_innen eine gewaltige Abreibung zu verpassen und zugleich emanzipative Standards linksradikaler Theorie und Praxis endlich durchzusetzen!

Deshalb kommt zur antifaschistischen Demonstration:
06.09.2008 / 10:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und deutsche Verhältnisse!
Den Naziaufmarsch stoppen!

Antifa Union Dortmund

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